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1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

1. Eine Unterhaltsberechtigte, die zwei Kinder im Alter von neun und dreizehn Jahren betreut, ist nicht verpflichtet, erwerbstätig zu sein. 2. Von einer verfestigten sozio-ökonomischen Gemeinschaft zwischen der Berechtigten und ihrem neuen Partner kann erst dann ausgegangen werden, wenn die Gemeinschaft drei Jahre andauert. 3. Als fiktives Betreuungsentgelt für den neuen Partner ist auf Seiten der Berechtigten ein Betrag von 700 DM anzurechnen (gemäß den Oldenburger Richtlinien vom 01.01.1990). 4. Das fiktive Betreuungsentgelt ist zu kürzen, wenn die Parteien der nichtehelichen Lebensgemeinschaft weitgehend räumlich getrennt leben und die Unterhaltsberechtigte neben ihrem Partner auch noch minderjährige Kinder zu versorgen hat (hier Kürzung auf 400 DM).

OLG Oldenburg (14 WF 127/91) | Datum: 13.12.1991

FamRZ 1992, 443 NJW-RR 1992, 515 [...]

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