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BGH (IX ZR 41/91) | Datum: 19.12.1991
Die klagende Stadtgemeinde nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz (Zahlung und Feststellung) in Anspruch. Ein Mitarbeiter des [...]
BGH (XII ZR 2/91) | Datum: 18.12.1991
Die Parteien schlossen am 7.10.1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1979 und 1981 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Mai 1987 leben sie getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 9.11.1988 veräußerten sie ihr [...]
BayObLG (ZGS 1/91) | Datum: 04.12.1991
b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]
OLG Zweibrücken (3 W 68/91) | Datum: 03.12.1991
Ablehnende Anmerkung - insbesondere zu Ziff. 2 - durch Meyer - Stolte, Rpfleger 1992, 54 ; zu Ziff. 1 BayObLG, Beschluß vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 FamRZ 1992, 353 MDR 1992, 262 [...]
BGH (VII ZR 155/91) | Datum: 19.12.1991
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn für ein teilweise errichtetes Einfamilienhaus geltend. Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen das am 14. [...]
BGH (XII ZR 245/90) | Datum: 11.12.1991
Die Parteien, spanische Staatsangehörige, sind getrennt lebende Eheleute. Im Februar 1989 verließ die Ehefrau (Klägerin) den Ehemann (Beklagter) und nahm die gemeinschaftlichen Kinder Julia, geboren am 20. Februar [...]