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BGH (II ZR 26/91) | Datum: 04.11.1991
Die Parteien zogen zu einer Zeit, als beide noch verheiratet waren, gemeinsam in eine Wohnung, welche die Klägerin mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Oktober 1987 erworben hatte. In diesem Vertrag ist ein Kaufpreis [...]
BGH (IV ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
Das AG hatte einen Erbscheinsantrag der Beteil. zu 1 zurückgewiesen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. In ihrer Beschwerdebegründung lehnte die Beteil. zu 1 den zuständigen [...]
BGH (IV ZR 164/90) | Datum: 27.11.1991
Der Kläger ist der Sohn des am 16. Februar 1988 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Kaufmanns A. (Erblasser) aus dessen erster Ehe und hat diesen aufgrund Erbvertrages seiner Eltern vom 27. Dezember 1965 allein beerbt. [...]
BGH (XII ZR 240/90) | Datum: 06.11.1991
Die Parteien, österreichische Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1960 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Söhne hervorgingen. Im April 1981 verließ der Beklagte das gemeinsam bewohnte Familienanwesen und zog [...]
BGH (IV ZR 266/90) | Datum: 27.11.1991
Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]
BGH (VIII ZR 187/90) | Datum: 13.11.1991
I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt und diese am 4. Januar 1991 begründet. Am 18. Januar 1991 bestellte sich der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt [...]
BGH (2 StR 225/91) | Datum: 22.11.1991
Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im übrigen wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und mit Verstoß gegen das Fernmeldeanlagengesetz, [...]
BGH (VI ZB 10/91) | Datum: 13.11.1991
FamRZ 1992, 426 NJW-RR 1992, 383 [...]
BGH (XII ZR 226/90) | Datum: 27.11.1991
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]