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OLG Frankfurt/Main (20 W 250/91) | Datum: 08.10.1991
a. »Die Auslegung des LG [Erstbeschwerdegericht], wonach - weil eine Pflege der Erblasserin im Alter nicht erforderlich geworden ist - [derjenige] Erbe wird, der für die Beerdigung sorgt, verstößt zunächst gegen den [...]
OLG Hamburg (2 UF 104/89) | Datum: 01.10.1991
Die Ehe der Parteien wurde 1979 aus dem Verschulden des Bekl. geschieden. Zuvor hatten die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, nach der sich der Bekl. für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft [...]
OLG Düsseldorf (7 U 79/90) | Datum: 29.10.1991
Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem das OLG sich mit der Abgrenzung von der Schenkung (BGHZ 82,227) der Frage einer [...]
OLG Bremen (4 UF 51/91 (a)) | Datum: 21.10.1991
EzFamR MSA Art. 18 Nr. 1 FamRZ 1992, 343 NJW-RR 1992, 1288 [...]
OLG Köln (3 U 60/91) | Datum: 11.10.1991
»Die in § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Haftung zu gleichen Teilen ist eine bloße Hilfsregel für den Fall, daß jeder andere Verteilungsmaßstab fehlt. Eine abweichende Bestimmung kann sich ... aus der besonderen [...]
SchlHOLG (13 UF 135/90) | Datum: 24.10.1991
Der 1974 geborene, zur Zeit der Entscheidung noch minderjährige Kl. ist der Sohn des Bekl. aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzl. Vertreterin des Kl. Der Kl. ist noch Schüler. Er ist nachtblind und [...]
OLG Hamm (15 W 261/91) | Datum: 22.10.1991
Die Beteil. zu 1 bis 5 sind die Geschwister des ohne eigene Abkömmlinge verstorbenen Erblassers. Der Beteil. zu 6 ist ein Neffe der Ehefrau des Erblassers und war zugleich deren Patenkind. Am 9.8.1977 errichtete der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 163/91) | Datum: 02.10.1991
Die Beklagte hat vor dem Familiengericht Verurteilung des Klägers zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt begehrt. Mit Teilanerkenntnisurteil v. 17.1.1991 wurde der Kläger zur Zahlung von monatlich DM 331 [...]
OLG Hamm (2 UF 5/90) | Datum: 10.10.1991
»Das Endvermögen des Bekl. ermäßigt sich weiter um die noch offene Unterhaltsforderung der Kl. in Höhe von DM 10.330 aus dem Trennungsunterhaltsurteil. Die Forderung ist zwar verjährt, der Bekl. hat auch die Einrede [...]
OLG Karlsruhe (2 A UF 171/90) | Datum: 31.10.1991
Die Entscheidung faßt übersichtlich den Meinungsstand zur Frage des Unterhaltsbedarfs eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen Kindes zusammen. »a. Wie der Bedarf eines volljährigen [...]