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Jahr: 1990

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c. Der Abschluß eines Reisevertrages stellt kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dar, wenn sich die Eheleute nach den konkreten ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise über derartige Geschäfte vorab verständigen; d. auch die vorherige Verständigung der Ehegatten in konkreten Einzelfall führt die Rechtswirkungen des § 1357 BGB nicht herbei.

OLG Köln (2 U 86/90) | Datum: 14.11.1990

DRsp I(165)211c-d FamRZ 1991, 434 NJW-RR 1991, 1092 [...]

Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]

1. Eltern schulden ihren Kindern die wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. 2. Die Ausbildung zum Fähnrich der Reserve im Rahmen einer zweijährigen freiwilligen Verpflichtung bei der Bundeswehr schöpft den Ausbildungsanspruch des Kindes nicht aus. 3. Der Ausbildungsanspruch eines Kindes mit Hochschulreife umfaßt die Kosten eines Hochschulstudiums auch dann, wenn zuvor eine praktische Ausbildung durchlaufen wurde. Voraussetzung ist der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der praktischen Ausbildung und der Weiterbildung (hier bejaht bei der Aufnahme eines Jurastudiums unmittelbar nach Abschluß einer Banklehre). 4. Wenn die Eltern nicht in besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit in solchen Abitur-Lehre-Studium-Fällen von besonderem Gewicht, da die Eltern durch höhere Ausbildungsgesamtkosten und durch die längere Dauer der Ausbildung stärker betroffen sein können als in anderen Fällen (hier Unterhaltspflicht bejaht bei einem Jahreseinkommen 1986 von brutto rund 66.000 DM als Beamter und ohne besondere Belastungen).

OLG Hamm (6 UF 131/90) | Datum: 08.08.1990

FamRZ 1991, 477 NJW-RR 1991, 327 [...]

Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der Inhaberschaft der deutschen Staatsbürgerschaft

BVerfG (2 BvR 116/90) | Datum: 22.06.1990

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 19. Januar 19245 in M. als Kind deutscher Eltern geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde im Jahre 1960 geschieden und das Sorgerecht über den Beschwerdeführer einvernehmlich seinem [...]

Betreut ein sorgeberechtigter Sozialhilfeempfänger die ihm zugesprochenen minderjährigen Kinder, so trifft ihn nicht die verschärfte Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber weiteren Kindern.

LG Hagen (11 S 281/90) | Datum: 04.09.1990

DRsp I(167)380d FamRZ 1991, 365 [...]

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