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BGH (XII ZB 141/90) | Datum: 14.11.1990
Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zutreffend als unzulässig abgelehnt und daher auch seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 1990 zu Recht wegen Verspätung [...]
BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990
Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH (XII ZB 64/90) | Datum: 12.12.1990
b.»Der Antrag [auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist] gemäß § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO konnte wirksam durch Telefax gestellt werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist in der Rechtspr. bereits für die Einlegung der [...]
BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990
Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]
BGH (VI ZR 183/89) | Datum: 24.04.1990
Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]
BGH (XII ZB 17/90) | Datum: 02.05.1990
I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts Heidelberg ist dem Kläger am 13. November 1989 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1989 hat er durch Rechtsanwalt O., der ihn im ersten Rechtszug vertreten [...]
BGH (XII ZB 6/90) | Datum: 07.02.1990
I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Die Einzelrichterin beim Landgericht, der der Rechtsstreit gemäß § 348 ZPO zur Entscheidung übertragen war, [...]
BGH (VI ZR 89/90) | Datum: 09.10.1990
Der Kläger hat von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz von Reparaturkosten für Beschädigungen an seinem Pkw verlangt, die bei einem Verkehrsunfall durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes [...]
BGH (VIII ZB 42/90) | Datum: 12.12.1990
Durch Urteil vom 19. Dezember 1989 hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 24.200,89 DM in Anspruch genommen hat, abgewiesen. Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bestätigten [...]
BGH (XII ZR 68/89) | Datum: 28.03.1990
Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien ist am 13. Dezember 1973 aus Verschulden des Beklagten geschieden worden. Durch Prozeßvergleich vom gleichen Tage hat er sich verpflichtet, an die Klägerin einen [...]