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BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990
Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]
BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990
Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BSG (12/3 RK 25/88) | Datum: 10.05.1990
DRsp I(165)231a FamRZ 1991, 58 [...]
LG Lüneburg (5 T 54/89) | Datum: 02.07.1990
FamRZ 1991, 111 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 16 [...]
LG München II (4 O 5923/89) | Datum: 10.01.1990
c. »Zwischen den Parteien [Partner einer - beendeten - nichtehelichen Lebensgemeinschaft] besteht ein Gemeinschaftsverhältnis i.S. des § 741 BGB durch den Abschluß des Mietvertrages. In der Regel ergibt sich für die [...]
BGH (VII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
DRsp I(165)232e FamRZ 1990, 610 [...]
BSG (11 RAr 79/88) | Datum: 08.08.1990
I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]
BSG (12/3 RK 23/88) | Datum: 10.05.1990
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]
BFH (III R 102/87) | Datum: 18.04.1990
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger und Frau G führten einen gemeinsamen Haushalt; seit der [...]