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BGH (XII ZR 26/90) | Datum: 28.11.1990
In einem Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag vereinbarten die Parteien u.a., daß der Unterhaltsanspruch der Bekl. der Abänderungsmöglichkeit gemäß § 323 ZPO unterliegen soll. Im übrigen sollten die gesetzl. Vorschriften [...]
BGH (XII ZR 16/90) | Datum: 28.11.1990
Die klagende Stadt (im folgenden Klägerin) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Erstattung von Leistungen in Anspruch, die sie als Sozialhilfeträgerin seiner geschiedenen Ehefrau gewährt hat. Der Beklagte [...]
BGH (XII ZR 9/90) | Datum: 07.11.1990
Die Parteien waren miteinander verheiratet; ihre Ehe ist seit August 1982 geschieden. In einem Vorprozeß über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin hat das Amtsgericht - Familiengericht - am 18. Juni 1986 [...]
BGH (XII ZB 35/90) | Datum: 14.11.1990
I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und über den Versorgungsausgleich gesondert befunden. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin am 29. Dezember 1989 zugestellt worden. Hiergegen hat die [...]
BGH (XII ZB 141/90) | Datum: 14.11.1990
Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zutreffend als unzulässig abgelehnt und daher auch seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 1990 zu Recht wegen Verspätung [...]
BGH (XII ZR 129/89) | Datum: 07.11.1990
Die Klägerin war mit E.S., einem Arbeitnehmer der Beklagten, verheiratet. Im Scheidungsverfahren erließ das Amtsgericht Duisburg am 26. November 1986 eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 Abs. 1 Nr. 6 ZPO , nach der [...]
BGH (XII ZR 120/89) | Datum: 07.11.1990
BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Anfechtungsfrist 1 BGHR BGB § 1594 Abs. 2 Satz 1 Umstände 3 BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Abgeschlossener Vorgang 2 DRsp I(167)380a FamRZ 1991, 325 NJW-RR 1991, 386 [...]
BGH (XII ZR 123/89) | Datum: 07.11.1990
Die im Februar 1977 und im Oktober 1979 geborenen Klägerinnen sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus ihrer geschiedenen Ehe. Sie leben im Haushalt des Vaters, dem im Scheidungsverbundurteil vom 30. September 1987 [...]
BGH (IX ZR 94/90) | Datum: 29.11.1990
Die am 6. Februar 1971 geborene Klägerin ist ein Kind aus der 1985 geschiedenen Ehe zwischen E. W. und dem Arzt Dr. M. W.. Nach der Trennung der Eltern lebte sie bei der Mutter. Diese erwirkte im Rahmen des [...]
BGH (XII ZB 126/90) | Datum: 14.11.1990
I. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, über ihr Vermögen (richtig: über ihr Einkommen) in den Jahren 1984 bis einschließlich 1986 und über den Bestand ihres Vermögens in dieser Zeit Auskunft zu erteilen. Gegen [...]