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Gericht: BayObLG Jahr: 1990 Monat: 09 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

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a. Die Gerichte des Aufenthaltsstaates sind gem. Art. 1 Minderjährigenschutzabkommen (MSA) international zuständig für die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die der Unterstützung und Durchsetzung eines nach dem Heimatrecht des Minderjährigen bestehenden gesetzlichen Gewaltverhältnisses dienen soll. b. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unterstellt das Rechtsverhältnis eines nichtehelichen Kindes zu seinen beiden Eltern, einschließlich der Folgen aus den verwandtschaftlichen Beziehungen zu den Familien der Mutter oder des Vaters, einheitlich dem Recht am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ein bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Kind und seiner Mutter wird nicht vorausgesetzt. Von der Vorschrift werden auch solche Wirkungen der nichtehelichen Kindschaft erfaßt, die über den Tod eines Elternteils hinaus fortdauern können.

BayObLG (BReg 1 a Z 12/90) | Datum: 07.09.1990

FamRZ 1991, 216 NJW-RR 1992, 70 [...]

a. Ordnet das Vormundschaftsgericht die Untersuchung des Kindes durch einen Sachverständigen zur Beurteilung der Persönlichkeit des Kindes an, so ist diese Anordnung erforderlich, um eine Gefährdung des geistigen oder seelischen Wohls des Kindes abzuwenden, wenn sich die Eltern gegenüber allen Vorschlägen zur Untersuchung und Behandlung des Kindes ablehnend verhalten haben. b. Ist zur Vorbereitung dieses Gutachtens erforderlich, daß das Kind für die Höchstdauer von sechs Wochen in der für seine Begutachtung ausgewählten jugendpsychiatrischen Klinik unterzubringen ist, so steht § 1666 a BGB dieser Maßnahme nicht entgegen.

BayObLG (BReg 1 a Z 52/90) | Datum: 24.09.1990

Wie LS 32 a: KG, FamRZ 1970, 491 und KG, FamRZ 1972, 646. FamRZ 1991, 214 NJW-RR 1991, 777 [...]

a. » 1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der weggefallene Bedachte allein ein Abkömmling des erstversterbenden Ehegatten ist. 2. An die Stelle des Weggefallenen treten dessen Abkömmlinge nur dann, wenn sie gesetzliche Erben des Erblassers und nicht des Weggefallenen wären. 3. Eine Einsetzung als Ersatzschlußerbe kann einem Testament auch im Weg der ergänzenden Auslegung entnommen werden.«

BayObLG (BReg 1 a Z 59/89) | Datum: 04.09.1990

DRsp I(174)245a FamRZ 1991, 234 NJW-RR 1991, 8 [...]

»Eine Pflegschaft darf nicht dazu führen, den Pflegling entgegen seinen Wünschen vom Genuß seines Vermögens oder seiner Einkünfte weitgehend auszuschließen; vielmehr soll er den gewohnten Lebenszuschnitt beibehalten können.«

BayObLG (BReg 3 Z 103/90) | Datum: 20.09.1990

BayObLGZ 1990, 249 DRsp I(169)147a FamRZ 1991, 481 MDR 1991, 57 NJW 1991, 432 NJW-RR 1991, 332 Rpfleger 1991, 19 [...]

Das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot steht der Bekanntgabe von Adoptionsumständen aufgrund öffentlichen Interesses nicht entgegen, soweit diese zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs geboten ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 5/90) | Datum: 07.09.1990

DRsp I(167)383b FamRZ 1991, 224 [...]

Gehören zwei bayrische Amtsgerichte zu verschiedenen bayrischen Oberlandesgerichtsbezirken, ist für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO das BayObLG zuständig. Durch das gegen den Schuldner nach § 33 Abs. 1 S. 1 FGG festgesetzte Zwangsgeld soll dieser zur Erfüllung der ihm gegenüber dem Familiengericht nach § 11 Abs. 2 VAHRG obliegenden Pflichten angehalten werden. Das nach § 33 Abs. 1 FGG verhängte Zwangsgeld ist von Amts wegen beizutreiben nach Maßgabe der Vorschriften der JBeitrO, was sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 JBeitrO ergibt. In diesem Verfahren tritt nach § 6 Abs. 2 S. 1 JBeitrO an die Stelle des Gläubigers die Vollstreckungsbehörde i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 JBeitrO. Das ist die Behörde, die auf die Verpflichtung zur Zahlung des Geldbetrages erkannt hat. Hat das Amtsgericht auf die Zahlung von Zwangsgeld erkannt, ist das Amtsgericht die Vollstreckungsbehörde. In dieser Funktion als Gläubiger ist dem Amtsgericht der Verweisungsbeschluß nach § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO zuzustellen. In der ZPO ist nicht geregelt, wie eine gerichtliche Entscheidung einem anderen Gericht zuzustellen ist. Werden im Fall einer Verweisung nach § 281 Abs. 1 ZPO dem für zuständig gehaltenen Gericht in seiner Funktion als Vollstreckungsorgan die Akten mit der Urschrift des Verweisungsbeschlusses übersandt, so ist eine gesonderte Zustellung dieser Entscheidung an dieses Gericht in seiner Funktion als Gläubiger und damit Partei des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht erforderlich. Kommt in einem Beitreibungsverfahren die Zwangsvollstreckung in Forderungen in Betracht, so hat die Vollstreckungsbehörde den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu erlassen ( § 6 Abs. 2 S. 2 JBeitrO; § 8 Abs. 5 EBAO). Es ist dies der einzige Fall, in dem die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung selbst durchführt.

BayObLG (AR 1 Z 70/90) | Datum: 25.09.1990

FamRZ 1991, 212 [...]

Ersetzen der Einwilligung eines Elternteils in eine Adoption

BayObLG (BReg 1 a Z 38/90) | Datum: 17.09.1990

I. Die beiden Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2, entstammen der 1973 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 3 und 5. Diese wurde am 29.9.1983 geschieden und die Personensorge der Beteiligten zu 3 übertragen, die am [...]

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