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BGH (IV ZR 88/89) | Datum: 06.06.1990
Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]
BGH (II ZR 159/89) | Datum: 11.06.1990
a. »Die [in jüngster Zeit von Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, 1976, umfassend erörterte] Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht hat sich nicht durchsetzen können [...]
BGH (XII ZB 87/89) | Datum: 13.06.1990
I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]
BGH (XII ZB 38/88) | Datum: 27.06.1990
I. Die deutsche Staatsangehörige W. und der kanadische Staatsangehörige M. schlossen am 3. August 1956 in Montreal/Kanada die Ehe. Sie lebten in Kanada, bis die Ehefrau sich im Jahre 1964 von ihrem Ehemann trennte und [...]
BGH (1 StR 477/89) | Datum: 21.06.1990
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB ) in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3 , § 6 GjS [...]