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BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BVerfG (1 BvR 171/90) | Datum: 06.04.1990
Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG . Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]