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BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH (XII ZR 56/89) | Datum: 14.03.1990
Der Kläger wurde am 8. August 1986 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Beklagte habe der [...]
BGH (VI ZR 44/89) | Datum: 06.03.1990
Die Zweitbeklagte (im folgenden: die Beklagte) ist der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 23. Oktober 1963 schadensersatzpflichtig. Die damals dreijährige Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt; sie wird [...]
BGH (XII ZB 14/89) | Datum: 07.03.1990
I. Die Antragstellerin ist die Witwe des am 21. April 1984 verstorbenen Ruhestandsbeamten Wilhelm B. (Ehemann). Dessen Ehe mit der Antragsgegnerin wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Varel vom 24. Januar 1979 [...]
BGH (XII ZR 62/89) | Datum: 14.03.1990
Die am 23. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist auf am 5. April 1983 zugestellten Antrag geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Die Klägerin verlangt vom Beklagten [...]
BGH (XII ZR 64/89) | Datum: 28.03.1990
Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer [...]
BGH (XII ZB 90/87) | Datum: 21.03.1990
I. Der Beteiligte zu 3 wurde am 5. Dezember 1980 von der damals nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren. Im Jahre 1981 wurde am Rande seines Geburtseintrags vermerkt, daß der Beteiligte zu 2 die Vaterschaft [...]
BGH (XII ARZ 7/90) | Datum: 07.03.1990
I. Mit Beschluß vom 2. Juni 1987 entzog das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Bad Iburg gemäß § 1666 BGB den Eltern (Antragsteller) das Personensorgerecht über das Kind Jasmin Z. und übertrug es den beteiligten [...]