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Ein volljähriges Kind, das die Wartezeit bis zur Erlangung des erstrebten Studienplatzes mit einem Praktikum überbrückt, welches einen Arbeitsaufwand unterhalb der regulären wöchentlichen Arbeitszeit voraussetzt, kann darauf verwiesen werden, zu seinem Unterhalt durch eine weitere, auf Gelderwerb gerichtete Tätigkeit beizusteuern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 179/89) | Datum: 21.12.1989

FamRZ 1990, 789 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 68 NJW 1990, 1798 NJW-RR 1990, 900 [...]

Kosten der Teilnahme an einer Ferienfreizeit sind kein Sonderbedarf, wenn anzunehmen ist, daß im Betrag für den laufenden Unterhalt auch Kosten für eine übliche Urlaubsreise enthalten sind.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 186/88) | Datum: 29.06.1989

FamRZ 1990, 436 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 78 NJW-RR 1989, 1353 [...]

Ein Zählkindvorteil, welchen der Unterhaltspflichtige durch Aufnahme eines Stiefkindes in seinen Haushalt erzielt, bleibt für die Ermittlung seines Einkommens und die Bemessung der Unterhaltsansprüche seiner leiblichen Kinder außer Betracht.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 187/88) | Datum: 26.06.1989

Zur Anrechnung des Zählkindvorteiles im Mangelfall vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 31; Zählkindvorteil und Anrechnung des Kindergeldes bezüglich des nichtehelichen Kindes LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB [...]

Für ein männliches Kind kann der Vorname 'Sascha' ohne zusätzlichen Vornamen eingetragen werden. Der Vorname eines Kindes muß nach inländischem Sprachempfinden zutreffend auf das Geschlecht des Kindes hinweisen. Ist eine klare Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nicht möglich, müssen die Eltern einen weiteren Namen hinzufügen, welcher eine Verwechslungsgefahr ausschließt. Im deutschen Sprachraum gilt der Name 'Sascha' nach allgemeinem Bewußtsein als gebräuchlicher männlicher Vorname.

LG Kassel (3(2) T 519/88) | Datum: 03.03.1989

Nach BGHZ 30, 132, 139 = MDR 1959, 738 dürfen Knaben mit Ausnahme des Beivornamens 'Maria' keine weiblichen Vornamen erhalten. Zu der Eintragung geschlechtsneutraler Vornamen bei ausländischem Namensstatut vgl. auch [...]

Läßt eine berufstätige Mutter ihr Kind während ihrer Abwesenheit von einer anderen Frau versorgen, so kann darin keine Vernachlässigung i.S.v. § 1666 Abs. 1 BGB erblickt werden. Auch die Tatsache, daß die Mutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, kann nicht als Vernachlässigung des Kindes gewertet werden. Hat eine nichteheliche Mutter zunächst beabsichtigt ihr Kind einer ungeeigneten Adoptivperson zu übergeben und diesen Entschluß später geändert, kann darin kein unverschuldetes Versagen gesehen werden. Ein Kind darf nicht allein aus dem Grund, daß es in besseren sozialen Verhältnissen aufwachsen könnte, der Mutter entzogen werden. Es ist zu untersuchen, ob die Mutter das Kind nicht erziehen kann, wenn geprüft wird, ob ein Sorgerechtsmißbrauch durch ein beabsichtigtes Herausgabeverlangen (der adoptionswilligen Pflegeeltern) in Betracht kommt. Nur wenn die Mutter eine Aufenthaltsänderung des Kindes beabsichtigt, die eine erhebliche Gefährdung des leiblichen, geistigen oder seelischen Wohls zur Folge hat, muß ihr natürliches Vorrecht zurücktreten.

BayObLG (BReg 1a Z 34/89) | Datum: 21.09.1989

FamRZ 1990, 304 NJW-RR 1990, 70 [...]

Im britischen Recht ist es jederzeit zulässig, daß der Name geändert wird. Allerdings kann dies nicht gegenüber dem Standesbeamten erklärt werden. Daher ist eine analoge Anwendung des Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bei einer Eheschließung in Großbritannien nicht möglich. Eine analoge Anwendung des Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB ist aber möglich, wenn eine Ehe zwischen einem Deutschen und einem deutsch-ausländischen Ehepartner im Ausland geschlossen wurde, ohne daß eine Erklärung über die Namensführung in der Ehe abgegeben wurde. In diesem fall kann durch nachträgliche Erklärung gegenüber dem deutschen Standesbeamten bestimmt werden, daß sich die Namensführung nach dem Recht des Staates richtet, dem ein Ehegatte auch angehört.

BayObLG (BReg 3 Z 62/89) | Datum: 15.09.1989

BayObLGZ 1989 Nr. 62 FamRZ 1990, 405 NJW 1990, 642 NJW-RR 1190, 330 NJW-RR 1990, 330 [...]

Auf einen zwischen dem 1.4.1953 und dem 1.7.1958 vereinbarten Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft finden die §§ 1450 ff. BGB Anwendung. Das frühere Recht kannte nur die Alleinverwaltung durch den Ehemann. Ist die Gütergemeinschaft aber nach dem 1.4.1953 vereinbart worden, also nach dem Außerkrafttreten dieser Regelung durch Art. 117 GG, ist - soweit keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde - der Wille der Ehegatten durch Auslegung zu ermitteln. Dieser Wille kann sich insbesondere aus der bisherigen Übung ergeben. Ein Rechtsstreit kann nur dann im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung als erforderlich angesehen werden, wenn ein solcher im Hinblick auf das Prozeßrisiko nicht wirtschaftlich unvernünftig ist. Dabei sind vor allem die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zu prüfen. Die Ersetzung der Zustimmung zur Führung eines Rechtsstreits scheidet aus, wenn wirtschaftliche oder auch ideelle Beweggründe die Verweigerung rechtfertigen.

BayObLG (BReg 1a Z 37/89) | Datum: 26.07.1989

FamRZ 1990, 411 NJW-RR 1990, 5 [...]

Frage der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit einer 50jährigen Ehefrau

OLG Koblenz (11 UF 321/89) | Datum: 19.12.1989

Die am 30. Dezember 1965 geschlossene Ehe der Parteien, die seit dem 4. August 1986 getrennt leben, ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 30. Januar 1989 geschieden worden (Ziffer 1 [...]

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil

OLG Frankfurt/Main (6 UF 35/89) | Datum: 21.07.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie - im Wege teilweiser Klageerweiterung - ab dem 01. des der Rechtskraft des [...]

Leichtfertigkeit des Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (13 UF 1117/88) | Datum: 26.06.1989

Die Parteien waren vom 23. Dezember 1969 bis zu ihrer rechtskräftigen Scheidung am 6. April 1989 miteinander verheiratet. Seit 1. September 1984 lebten sie getrennt. Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt vom [...]

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