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OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989
c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]
OLG Düsseldorf (8 U 163/88) | Datum: 01.06.1989
»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]
OLG Hamm (1 UF 199/88) | Datum: 10.01.1989
»... Die AntrG. leidet seit 1971 an einer erblichen spinalen Muskeldystrophie, aus dem Kreise der amyotrophen Lateralsklerose (ALS). ... Die ALS-Erkrankung indiziert eine psychologische Sondersituation, die sich schon [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 306/89) | Datum: 09.10.1989
»... Der Erbschein ist ein Zeugnis über erbrechtliche Verhältnisse, an der Erbfolge selbst ändert er sachlich nichts (Palandt/Edenhofer, BGB , 48. Aufl., Überblick vor § 2353 Anm. 4 m. w. N.). Da er bekunden soll, wer [...]
BGH (IX ZR 227/87) | Datum: 13.07.1989
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er anwaltliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt habe. Die Klägerin lebte seit 1955 mit M. K (im folgenden: Erblasser) zusammen, der am 7. Juli 1972 [...]
BGH (VII ZR 227/88) | Datum: 15.06.1989
Die klagenden Bauingenieure waren in der Zeit von 1983 bis 1985 als technische Baubetreuer für ein Bauvorhaben tätig. Einer der - zahlreichen - Bauherren war der Beklagte. Ihn nehmen die Kläger wegen restlichen [...]
BGH (IVb ZB 49/86) | Datum: 15.03.1989
I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH (IVb ZB 183/87) | Datum: 15.03.1989
I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 17. April 1980 (rechtskräftig seit dem 31. Mai 1980) geschieden. Der im Jahre 1912 geborene [...]
BGH (XI ZR 91/88) | Datum: 28.02.1989
Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 17. Oktober 1982 verstorbenen M L (Erblasserin), die bei der verklagten Sparkasse zwei Girokonten unterhielt. Zur Vorbereitung eines Pflichtteilsanspruchs verlangt der Kläger von [...]
BGH (II ZR 246/88) | Datum: 12.06.1989
Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]