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KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989
Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 20/88) | Datum: 12.01.1989
»... Bei der Ermittlung des Bedarfs i. S. des § 1578 BGB ist die Steuerklasse III zugrunde zu legen. Die gegenteilige Auffassung des BGH in seinem Urteil v. 11. 5. 1988 (FamRZ 1988, 817 ff. [hier: I (166) 181 d]) wird [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3389/89) | Datum: 16.10.1989
»... Der Senat ist der Auffassung, daß es für die AntrSt. keine unzumutbare Härte i. S. vom § 1565 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Ehe dem Bande nach noch bis zum Ablauf des Trennungsjahres aufrecht erhalten bleibt. Es [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989
Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989
»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 260/88) | Datum: 30.11.1989
»... Die Härteklausel des § 1568 BGB greift im vorl. Fall nicht ein. ... Der AntrG. rechnet damit, daß im Falle der Scheidung der Ehe seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet bzw. widerrufen wird und er sodann [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989
»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]
OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989
»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]
OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989
»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]
OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989
»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]