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OLG Bamberg (2 WF 80/89) | Datum: 05.04.1989
»Die Beschwerde gegen den nach Abschluß der Instanz erlassenen Aufhebungsbeschluß ist statthaft und zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO ), aber nicht begründet. Die Behauptung der AntrG .. sie habe rechtzeitig vor Abschluß der [...]
OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989
c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]
OLG Bamberg (2 UF 245/89) | Datum: 09.08.1989
Das Recht des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils, mit dem Kind weiterhin den persönlichen Umgang zu pflegen (§ 1634 BGB ), ist wesentlicher Teil des auch im Interesse des Kindes durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [...]
KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989
a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989
c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 4/89) | Datum: 09.08.1989
»... Zwar ist bisher nicht eindeutig geklärt, ob ein minderjähriges Kindes, welches sich nicht in der Ausbildung befindet, seinen Unterhaltsbedarf durch anderweitige Erwerbstätigkeit decken muß. Der Senat bejaht jedoch [...]
OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989
»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]
OLG Celle (12 WF 28/89) | Datum: 06.03.1989
»... In der Rechtspr. und Lit. ist .. streitig, ob bei Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit [hier: im isolierten Sorgerechtsverfahren] die Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO [mit dem Ä in Satz 1, 2. Alternative, [...]
OLG Celle (4 U 53/88) | Datum: 26.05.1989
»... Nach Überzeugung des Senats ist § 828 Abs. 2 BGB jedenfalls in denjenigen Fällen nicht mit der Verfassung (Art. 1 , 2 , 6 Abs. 2 Satz 2 GG ) vereinbar, in denen Kinder und/oder Jugendliche im Alter zwischen sieben [...]
OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989
»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]