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BGH (IVb ZR 95/88) | Datum: 15.11.1989
»... Das OLG hat es [zu Recht] abgelehnt, das Ausgangsurteil deshalb abzuändern, weil die Kl. jetzt regelmäßig Kosten aus den zahlreichen Prozessen zwischen den Parteien tragen müsse. ... Die Kosten, deren [...]
BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989
I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]
BGH (IVb ZB 46/88) | Datum: 26.10.1989
I. 1. Die am 31. Oktober 1922 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 24. April 1920 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 11. April 1944 die Ehe, aus der eine am 30. Dezember 1944 geborene Tochter [...]
BGH (IVb ARZ 24/89) | Datum: 04.10.1989
»... Als zuständig [für die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes] ist das AG B. zu bestimmen. Seine [örtliche] Zuständigkeit ergibt sich daraus, daß der Bekl. [Ehemann der Kindesmutter] dort seinen allgemeinen [...]
BGH (IVb ZB 106/88) | Datum: 04.10.1989
I. Die Parteien haben am 6. Juli 1956 die Ehe geschlossen. Bei der Trennung haben sie am 26. Juni 1985 zu notariellem Protokoll eine Vereinbarung getroffen, in der sie zu III. wegen des Versorgungsausgleichs folgendes [...]
BGH (IVb ZR 83/88) | Datum: 27.09.1989
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn Cornelius es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Der am 12. April 1956 geborene [...]
BGH (IVb ZR 75/88) | Datum: 27.09.1989
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ausgleich des Zugewinns nach Scheidung ihrer Ehe. Die Parteien haben am 28. Oktober 1964 geheiratet. Der im Jahre 1933 geborene Beklagte, der von Beruf Landwirtschaftsmeister [...]
BGH (IVb ZB 173/87) | Datum: 24.05.1989
B. Der BGH hat die Auslegung des OLG nicht beanstandet, daß der Wertausgleich, der beim öffentlich-rechtlichen VA zu Lasten der Versorgung des Ausgleichspflichtigen vorgenommen werde, nicht mit vermögensrechtlichen [...]
BGH (IVb ZB 46/87) | Datum: 12.05.1989
I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren [...]
BGH (IVb ZR 52/88) | Datum: 26.04.1989
Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]