Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IVb ZB 36/86) | Datum: 26.10.1989
I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]
BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989
»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]
BGH (IVb ZR 70/88) | Datum: 07.06.1989
Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (vorst. zu a.). Der Senat führt u. a. aus: Die Vorlage eines »neuen Gutachtens über die Vaterschaft« i. S. des § 641 i Abs. 1 ZPO sei Voraussetzung für die [...]
BGH (IVb ZR 59/88) | Datum: 26.04.1989
Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH (IVb ZR 63/88) | Datum: 07.06.1989
»... Da die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich die nacheheliche Unterhaltsbemessung gem. § 1578 Abs. 1 BGB ebenso wie gem. § 58 EheG richtet, i. d. R. nur durch die bis zur Scheidung eingetretene Entwicklung [...]
BGH (IVb ZR 65/88) | Datum: 07.06.1989
Die Klägerin wurde am 6. Dezember 1984 von Elke V. (jetzt P.) nichtehelich geboren. In einem Vorprozeß nahm sie ohne Erfolg den Griechen M. als Vater in Anspruch, der nach einem serologischen Gutachten als ihr Erzeuger [...]
BGH (IVb ZR 79/88) | Datum: 12.07.1989
Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 1915 geborenen und am 18. Januar 1985 verstorbenen Dietrich B. (im folgenden Erblasser). Dieser war verheiratet mit Marga B., von der er seit längerem getrennt lebte. In [...]
BGH (IVb ZR 78/88) | Datum: 27.09.1989
Die Parteien sind seit dem 22. Mai 1981 verheiratet. Sie haben einen im Jahre 1985 geborenen Sohn. Eine am 4. März 1987 von der Klägerin geborene Tochter stammt nicht von dem Beklagten, der die Ehelichkeit dieses [...]
BGH (IVb ZR 60/88) | Datum: 15.11.1989
(d) »... Das Recht eines Teilhabers, nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, darf nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, [...]
BGH (IVb ZR 3/89) | Datum: 15.11.1989
Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]