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BGH (IV ZB 106/88) | Datum: 04.10.1989
Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für Verträge nach § 1587o BGB gilt jedoch insoweit nichts anderes. Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für [...]
BGH (IVb ZB 49/86) | Datum: 15.03.1989
I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH (IVb ZB 183/87) | Datum: 15.03.1989
I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 17. April 1980 (rechtskräftig seit dem 31. Mai 1980) geschieden. Der im Jahre 1912 geborene [...]
BGH (II ZR 246/88) | Datum: 12.06.1989
Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]
BGH (II ZB 1/89) | Datum: 03.07.1989
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]
BGH (IVa ZR 98/87) | Datum: 08.02.1989
Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]
BGH (IVa ZR 198/88) | Datum: 04.10.1989
Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]
BGH (IVb ZB 179/88) | Datum: 26.10.1989
Die Parteien beide türkische Staatsangehörige, haben am 13. Juli 1978 in Meric/Türkei die Ehe geschlossen. In der Ehe, während der sie überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, haben sie beide in [...]
BGH (IVb ZB 36/86) | Datum: 26.10.1989
I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]
BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989
»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]