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OLG Hamm (5 UF 41/89) | Datum: 08.03.1989
Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]
OLG Hamm (1 WF 167/89) | Datum: 05.05.1989
Der Senat hatte auf der Grundlage des Ä seit dem 1. 9. 1986 geltenden Ä § 606 a ZPO über die internationale Zuständigkeit der deutschen (Familien-)Gerichte für die Scheidung der Ehe zwischen Türken zu entscheiden. Im [...]
OLG Bremen (2 W 38/89) | Datum: 20.07.1989
(b) »... Die seit dem 26. 10. 1978 volljährige AntrSt. hat die Zweijahresfrist des § 1598 BGB für die Anfechtung ihrer Ehelichkeit versäumt, obschon sie nach ihrem Vorbringen erst im Oktober 1988 persönlich Kenntnis [...]
OLG Köln (6 U 191/88) | Datum: 15.03.1989
»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]
BGH (IVb ZB 49/86) | Datum: 15.03.1989
I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]
OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/89) | Datum: 18.10.1989
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]
BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
BGH (IVb ZB 179/88) | Datum: 26.10.1989
Die Parteien beide türkische Staatsangehörige, haben am 13. Juli 1978 in Meric/Türkei die Ehe geschlossen. In der Ehe, während der sie überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, haben sie beide in [...]
BGH (IVb ZR 59/88) | Datum: 26.04.1989
Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH (IVb ZR 51/88) | Datum: 07.06.1989
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]