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BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (IVb ZR 34/88) | Datum: 25.01.1989
Der im Jahre 1935 geborene Antragsteller (fortan: Ehemann) und die im Jahre 1955 geborene Antragsgegnerin (fortan: Ehefrau) schlossen am 16. September 1982 die Ehe. Zwölf Tage später erlitt der Ehemann einen [...]
BGH (IVb ZB 210/87) | Datum: 22.02.1989
I. Die Parteien haben in dem zwischen ihnen anhängigen Scheidungsverbundverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1987 durch gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989
Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]
BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
BGH (IVb ZR 35/88) | Datum: 05.04.1989
Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]
BGH (IVb ZR 73/88) | Datum: 21.06.1989
Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
BGH (IVb ZR 56/88) | Datum: 19.12.1989
Die Parteien waren seit 1953 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 24. April 1959 aus dem Verschulden des Klägers (damals Beklagter) geschieden. In der Ehe wurden zwei Töchter, Barbara und (am 22. [...]
BGH (IVb ZB 183/88) | Datum: 19.12.1989
I. 1. Der am 11. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. März 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 13. März 1948 die Ehe, aus der neun Kinder hervorgingen. Auf den am 7. Juni 1978 [...]
BGH (IVb ZR 91/88) | Datum: 19.12.1989
Der am 1. November 1988 verstorbene frühere Kläger Dr. Eberhard G. und die Beklagte waren Eheleute. Als sie am 18. Februar 1972 die Ehe miteinander eingingen, stand Dr. G. (im folgenden: Ehemann) - im 64. Lebensjahr - [...]