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OLG Celle (12 WF 28/89) | Datum: 06.03.1989
»... In der Rechtspr. und Lit. ist .. streitig, ob bei Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit [hier: im isolierten Sorgerechtsverfahren] die Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO [mit dem Ä in Satz 1, 2. Alternative, [...]
OLG Celle (4 U 53/88) | Datum: 26.05.1989
»... Nach Überzeugung des Senats ist § 828 Abs. 2 BGB jedenfalls in denjenigen Fällen nicht mit der Verfassung (Art. 1 , 2 , 6 Abs. 2 Satz 2 GG ) vereinbar, in denen Kinder und/oder Jugendliche im Alter zwischen sieben [...]
OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989
»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]
KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989
Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 20/88) | Datum: 12.01.1989
»... Bei der Ermittlung des Bedarfs i. S. des § 1578 BGB ist die Steuerklasse III zugrunde zu legen. Die gegenteilige Auffassung des BGH in seinem Urteil v. 11. 5. 1988 (FamRZ 1988, 817 ff. [hier: I (166) 181 d]) wird [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3389/89) | Datum: 16.10.1989
»... Der Senat ist der Auffassung, daß es für die AntrSt. keine unzumutbare Härte i. S. vom § 1565 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Ehe dem Bande nach noch bis zum Ablauf des Trennungsjahres aufrecht erhalten bleibt. Es [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989
Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989
»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 260/88) | Datum: 30.11.1989
»... Die Härteklausel des § 1568 BGB greift im vorl. Fall nicht ein. ... Der AntrG. rechnet damit, daß im Falle der Scheidung der Ehe seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet bzw. widerrufen wird und er sodann [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989
»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]