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BGH (IVb ARZ 24/89) | Datum: 04.10.1989
»... Als zuständig [für die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes] ist das AG B. zu bestimmen. Seine [örtliche] Zuständigkeit ergibt sich daraus, daß der Bekl. [Ehemann der Kindesmutter] dort seinen allgemeinen [...]
BGH (III ZR 251/87) | Datum: 06.07.1989
Die Kläger sind Eigentümer eines 7533 m² großen Grundstücks im Bereich der ehemaligen 'S Tongruben. in O. Diese Tongruben waren von der Beklagten aufgrund eines Vertrages mit dem früheren Eigentümer vom 5.Mai 1951 als [...]
BGH (IVb ZR 52/88) | Datum: 26.04.1989
Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]
BGH (IVb ZB 28/88) | Datum: 24.05.1989
I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]
BGH (VI ZR 223/88) | Datum: 09.05.1989
Die Erstklägerin ist die Witwe, die an dem jetzigen Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 15. Mai 1980 infolge eines Verkehrsunfalls verstorbenen Arztes Dr. U.. [...]
BGH (IVb ZR 9/89) | Datum: 19.12.1989
Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]
BGH (IVb ZB 213/87) | Datum: 15.03.1989
I. Der am 3. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. August 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 19. Juli 1972 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Der [...]
BGH (III ZR 147/88) | Datum: 26.10.1989
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ) auf Ersatz entgangener Gebühren in Anspruch. Am 9. Januar 1985 überfielen in H vier mit einem [...]
BGH (IVb ZR 48/88) | Datum: 26.04.1989
Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]