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BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989
»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]
BGH (IVb ZR 70/88) | Datum: 07.06.1989
Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (vorst. zu a.). Der Senat führt u. a. aus: Die Vorlage eines »neuen Gutachtens über die Vaterschaft« i. S. des § 641 i Abs. 1 ZPO sei Voraussetzung für die [...]
BGH (IVb ZR 59/88) | Datum: 26.04.1989
Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH (IVb ZR 95/88) | Datum: 15.11.1989
»... Das OLG hat es [zu Recht] abgelehnt, das Ausgangsurteil deshalb abzuändern, weil die Kl. jetzt regelmäßig Kosten aus den zahlreichen Prozessen zwischen den Parteien tragen müsse. ... Die Kosten, deren [...]
BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989
I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]
BGH (IVb ARZ 24/89) | Datum: 04.10.1989
»... Als zuständig [für die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes] ist das AG B. zu bestimmen. Seine [örtliche] Zuständigkeit ergibt sich daraus, daß der Bekl. [Ehemann der Kindesmutter] dort seinen allgemeinen [...]
BGH (IVb ZR 52/88) | Datum: 26.04.1989
Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]
BGH (IVb ZB 28/88) | Datum: 24.05.1989
I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]
BGH (IVb ZR 9/89) | Datum: 19.12.1989
Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]