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BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (IVb ZB 210/87) | Datum: 22.02.1989
I. Die Parteien haben in dem zwischen ihnen anhängigen Scheidungsverbundverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1987 durch gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]
BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989
»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]
BGH (IVb ZR 70/88) | Datum: 07.06.1989
Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (vorst. zu a.). Der Senat führt u. a. aus: Die Vorlage eines »neuen Gutachtens über die Vaterschaft« i. S. des § 641 i Abs. 1 ZPO sei Voraussetzung für die [...]
BGH (IVb ZR 59/88) | Datum: 26.04.1989
Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH (IVb ZR 95/88) | Datum: 15.11.1989
»... Das OLG hat es [zu Recht] abgelehnt, das Ausgangsurteil deshalb abzuändern, weil die Kl. jetzt regelmäßig Kosten aus den zahlreichen Prozessen zwischen den Parteien tragen müsse. ... Die Kosten, deren [...]
BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989
I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]
BGH (IVb ZR 52/88) | Datum: 26.04.1989
Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]