Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Sorgerecht- und Kindschaftsrecht Jahr: 1989

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 109 .
Sortieren nach   

A. Hat sich ein Elternteil einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, so rechtfertigt allein diese Tatsache nicht, dem Kind die elterliche Sorge durch den Elternteil, der seine Identität geändert hat, vorzuenthalten. B. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Änderung der Sorgerechtsentscheidung im Interesse des Kindes angezeigt, wenn triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe eine Änderung gebieten.

SchlHOLG (13 UF 119/89 und 13 WF 123/89) | Datum: 25.08.1989

FamRZ 1990, 433 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber dem wiederverheirateten Elternteil, der ein weiteres minderjähriges Kind betreut, richtet sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller minderjährigen Kinder; die Erwerbsobliegenheit des Elternteiles bestimmt sich nach § 1603 Abs. 1 und 2 BGB. Auf überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung (§ 1570 BGB) oder Billigkeitsabschläge wegen Kinderbetreuung (§ 1581 BGB) kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil auch nicht analog berufen.

SchlHOLG (15 WF 159/89) | Datum: 04.09.1989

Zur Möglichkeit eines »Betreuungsbonus« vgl. nachfolgend LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 135 d. FamRZ 1990, 657 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 126 NJW-RR 1990, 1028 SchlHA 1980, 36 [...]

A. a. Dem Vater steht die Befugnis zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zu, wenn der Umgang für das Kindeswohl nützlich und/oder förderlich ist. Dies ist regelmäßig zu bejahen, weil der Kontakt dem Kind eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. b. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB, die ausschließlich auf das Wohl des Kindes abstellt, ist es für sich genommen ohne Belang, welche Beziehungen zwischen den Eltern bestehen. Der Wunsch der Mutter, den Vater endgültig aus ihrem Leben zu streichen, steht deshalb allein der Einräumung eines Umgangsrechtes nicht entgegen. c. Der persönliche Umgang des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist, wenn er nicht aus sachfremden Motiven, sondern aus echter Zuneigung gesucht wird, in aller Regel dem Kindeswohl förderlich. B. a. Es dient dem Wohl des nichtehelichen Kindes, seinem Vater eine Umgangsbefugnis einzuräumen, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichert. b. Der Einräumung eines Umgangsrechts steht nicht entgegen, wenn die Mutter den Vater endgültig aus ihrem Leben streichen will. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB ist ausschließlich auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Bonn (5 T 66/89) | Datum: 04.08.1989

B. Siehe auch BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201 , 1203. Ebenso: LG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 645 und AG München, FamRZ 1988, 767. Anmerkung Gergaut JuS 1991, 460 FamRZ 1990, 201 JuS 1990, 326 JuS 1991, 460 [...]

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklungsstörung infolge der Ehescheidung

BGH (IVb ZR 83/88) | Datum: 27.09.1989

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn Cornelius es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Der am 12. April 1956 geborene [...]

Berücksichtigung anderweitiger Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb ZR 64/66) | Datum: 26.04.1989

Betrifft Kredittilgung trotz relativ geringen Arbeitseinkommens. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kreditraten im Rahmen der tatrichterlichen Beurteilung vgl. BGH, FamRZ 1991, 182 = NJW 1991, 697 . FamRZ 1990, 266 [...]

Aus § 1618a BGB läßt sich ein Anspruch eines durch das Jugendamt als Amtspfleger vertretenen nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über die Person des Vaters nicht herleiten, da durch eine allgemeine Auskunftspflicht der Mutter hinsichtlich der Person des Vaters in die rechtlich geschützte Intimsphäre der Mutter eingegriffen wird.

OLG Zweibrücken (7 U 182/89) | Datum: 19.10.1989

Vgl. insoweit auch LG Essen - 13 T 119/93 - vom 07.01.1994, FamRZ 1994, 1347 ; AG Passau - 11 C 724/87 - vom 15.07.1987, FamRZ 1987, 1308 und OLG Hamm - 29 U 166/90 - vom 22.03.1991, FamRZ 1991, 1229 ; vgl. aber auch [...]

»Eine einvernehmliche Aufhebung des Annahmeverhältnisses ist nicht möglich, wenn zwar auf die Adoption eines Minderjährigen nach altem Recht die Vorschriften über die Annahme Volljähriger angewendet werden, der Angenommene aber noch minderjährig ist.«

BayObLG (1Z BR 39/89) | Datum: 12.07.1989

FamRZ 1990, 97 [...]

Es ist allzu vordergründig, wollte man sich bei der im Rahmen des § 1748 BGB gebotenen Abwägung der bisherigen und künftigen Situation des Kindes ausschließlich an den äußerlichen Gegebenheiten, d. h. an der Sicherstellung der Versorgung und Betreuung des Kindes, orientieren. Die Ersetzung der Einwilligung der leiblichen Eltern des anzunehmenden Kindes nach § 1748 Abs. 3 BGB ist deshalb nicht grundsätzlich unzulässig, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Annahme in einem Dauerpflegeverhältnis aufwachsen kann.

OLG Karlsruhe (11 W 126/89) | Datum: 15.09.1989

Ausdrücklich a. A. AG Melsungen, Beschluß vom 21.06.1995, Az. 4 X 94/92, FamRZ 1996, 53 FamRZ 1990, 94 [...]

1. Lebt das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind in Polen und der unterhaltsverpflichtete Vater in Deutschland, so hängt es von der Staatsbürgerschaft des Kindes ab, ob deutsches oder polnisches Recht zur Anwendung kommt, EGBGB Art. 18 Abs. 1, Abs. 5. 2. Die Bestimmungen des deutschen und des polnischen Rechts unterscheiden sich nicht wesentlich, was Grund und Höhe des Kindesunterhaltes angeht, §§ 1606 Abs. 3, 1610 BGB auf der einen und Art. 128, 129, 133, 135 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs - FVGB - auf der anderen Seite. 3. Nach den Vorschriften beider Rechtsordnungen erbringt der sorgeberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung und Erziehung des Kindes und bestimmt sich die Höhe des Barunterhaltes nach der Lebensstellung des Kindes unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten. 4. Der Bedarf des Kindes bemißt sich daher grundsätzlich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Den wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten in Polen ist durch entsprechende Abschläge Rechnung zu tragen. 5. Die Abschläge sind weder pauschal (etwa ein Drittel der Tabellenbeträge ) festzusetzen noch konkret auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten in Polen zu ermitteln. 6. Vielmehr ist der Betrag der Düsseldorfer Tabelle mit Hilfe der sogenannten Verbrauchergeldparität und des offiziellen Devisenkurses in eine der selben Kaufkraft entsprechenden Betrag umzurechnen. . 7. Eine geringe Zahl von Überstunden (hier zwischen fünf und zehn Stunden im Monat) und die Leistung berufstypischer Nachtarbeit (hier bei der Deutschen Paketdienst GmbH) entsprechen der Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten. Das Entgelt für diese Leistungen fließt in die Unterhaltsberechnung mit ein. 8. Ein Darlehen, das der Verpflichtete bei der Übersiedlung aus Polen zur Existenzgründung aufgenommen hat, ist vorweg abzuziehen, da das unterhaltsberechtigte Kind auch an dem höheren Lebensstandard in

OLG Bamberg (2 UF 274/89) | Datum: 31.10.1989

EzFamR BGB § 1610 Nr. 16 NJW-RR 1990, 198 [...]

Bei den Kosten der Erstausstattung eines Säuglings handelt es sich um Sonderbedarf i. S. des § 1613 Abs. 2 BGB

LG Heilbronn (2 S 138/89) | Datum: 24.10.1989

FamRZ 1990, 556 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 109 .