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BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
OLG Köln (6 U 191/88) | Datum: 15.03.1989
»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]
OLG Hamm (29 W 116/88; 29 W 117/88) | Datum: 11.12.1989
Bearbeiter: Richter am Amtsgericht Rainer Fischer, Karlsruhe DRsp I(165)229c (Ls) FamRZ 1990, 625 [...]
FG Münster (III 6189/86 Erb) | Datum: 09.02.1989
Die Entscheidung behandelt einen Sonderfall und kann nicht verallgemeinert werden. Die Parteien hatten schon bei der Übertragung ausdrücklich erklärt, diese erfolge im Hinblick auf die bestehende Lebensgemeinschaft und [...]
BGH (V ZR 109/89) | Datum: 28.09.1989
Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung von [...]
OLG Hamm (29 W 116, 117/88) | Datum: 11.12.1989
B. Zum Sachverhalt vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 46. Zum Anspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, zum - verneinten - Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. oben LS 54. [...]
OLG Hamm (29 W 116,117/88) | Datum: 11.12.1989
Die Parteien waren beide berufstätig und haben ungefähr gleich viel verdient Sie hatten vier gemeinsame Kinder. Das Einkommen beider wurde zum Lebensunterhalt und zur Finanzierung des Baues verwendet Das Geld zum Kauf [...]