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OLG Hamm (7 UF 140/89) | Datum: 11.07.1989
»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO , 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]
OLG Hamm (10 WF 140/89) | Datum: 10.05.1989
(b)»... Der Unterhaltsanspruch der Kl. richtet sich nach polnischem Recht (Art. 18 Abs. 1 EGBGB ). Nach Art. 133 § 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Volksrepublik Polen v., 25. 2. 1964 (Bergmann, [...]
OLG Hamm (5 U 31/88) | Datum: 08.05.1989
»... Bei dem fraglichen Sparkonto der Parteien handelte es sich unzweifelhaft um ein sogen. »Oder-Konto«. Nach allgemeiner Auffassung sind die Inhaber eines derartigen Kontos, hier also die Parteien, Gesamtgläubiger i. [...]
OLG Koblenz (5 U 824/88) | Datum: 19.01.1989
Die Beklagten vertraten den Kläger in dessen Scheidungsverfahren (Aktenzeichen - 19 F 152/85 - AG Koblenz). Die Ehe wurde am 22.10.1985 geschieden. Am gleichen Tag verpflichtete sich der Kläger durch gerichtlichen [...]
BGH (IVb ZB 179/88) | Datum: 26.10.1989
Die Parteien beide türkische Staatsangehörige, haben am 13. Juli 1978 in Meric/Türkei die Ehe geschlossen. In der Ehe, während der sie überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, haben sie beide in [...]
BGH (IVb ZB 36/86) | Datum: 26.10.1989
I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]
BGH (IVb ZR 3/89) | Datum: 15.11.1989
Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]
OLG Oldenburg (3 UF 5/89) | Datum: 29.08.1989
Ein entschädigungsloser Verzicht ist auch für den Fall denkbar, daß die Ehegatten in etwa gleich viel während der Ehezeit verdient haben und sich nur eine geringe Wertdifferenz ergibt oder es sich nur um eine kurze Ehe [...]
OLG Nürnberg (7 UF 4172/88) | Datum: 07.03.1989
Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]
BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]