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BGH (IVb ZR 35/88) | Datum: 05.04.1989
Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]
BGH (IVb ZR 105/87) | Datum: 15.02.1989
Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]
BGH (IVb ZR 41/88) | Datum: 15.02.1989
Der im Jahre 1920 geborene Kläger und die im Jahre 1924 geborene Beklagte waren seit 1943 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. Februar 1981 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich [...]
KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989
a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf (8 U 163/88) | Datum: 01.06.1989
»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]
OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989
»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]
OLG München (4 UF 103/89) | Datum: 17.11.1989
»... Bei dem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB handelt es sich um einen Verfahrensantrag, nicht anders als bei dem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs .. . Wenn für ihn die .. dem [...]
OLG Nürnberg (10 WF 822/89) | Datum: 28.03.1989
Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]
OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989
»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 143/88) | Datum: 06.04.1989
»... Die Kl. hat kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Ehemann erworben. ... Das der Kl. nach dem Tode ihres Ehemannes mangels anderer Erbberechtigter grundsätzlich in vollem Umfang zustehende Ehegattenerbrecht (§ 1931 [...]