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BGH (IVa ZR 302/97) | Datum: 21.06.1989
(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]
BGH (IVa ZR 220/88) | Datum: 21.11.1989
Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]
BGH (IVa ZR 249/88) | Datum: 06.12.1989
Die Beklagte zu 1) ist die Witwe des am 22. Februar 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. Juli 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und [...]
BGH (IVa ZR 296/87) | Datum: 18.01.1989
Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]
BGH (II ZR 246/88) | Datum: 12.06.1989
Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]
BGH (II ZB 1/89) | Datum: 03.07.1989
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]
BGH (IVa ZR 98/87) | Datum: 08.02.1989
Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]
BGH (IVa ZR 198/88) | Datum: 04.10.1989
Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]
BVerfG (1 BvR 512/89) | Datum: 26.04.1989
Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen verletzten die BeschwF. nicht dadurch in ihren [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 43/88) | Datum: 31.07.1989
»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB ) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]