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BGH (IVb ZB 36/86) | Datum: 26.10.1989
I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]
BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989
»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]
BGH (IVb ZR 89/88) | Datum: 18.10.1989
Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, wurde - nachdem die Parteien seit Oktober 1978 getrennt gelebt hatten - durch Urteil vom 23. Dezember 1981 geschieden. Wann der [...]
BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989
I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]
BGH (IVb ZB 46/88) | Datum: 26.10.1989
I. 1. Die am 31. Oktober 1922 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 24. April 1920 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 11. April 1944 die Ehe, aus der eine am 30. Dezember 1944 geborene Tochter [...]
BGH (IVb ZR 82/88) | Datum: 18.10.1989
Die Parteien schlossen am 19. Mai 1959 die Ehe miteinander. Sie lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Juni 1975 vereinbarten sie durch notariellen Ehevertrag mit sofortiger Wirkung [...]
BSG (2 RU 4/89) | Datum: 25.10.1989
Vgl. auch zum Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen Sohnes (BSG, FamRZ 1991, 696). FamRZ 1990, 734 NJW 1990, 1558 [...]
BGH (IVb ZB 81/87) | Datum: 26.10.1989
I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 14. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag war der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 17. August 1977 [...]
BGH (IVb ZB 106/88) | Datum: 04.10.1989
I. Die Parteien haben am 6. Juli 1956 die Ehe geschlossen. Bei der Trennung haben sie am 26. Juni 1985 zu notariellem Protokoll eine Vereinbarung getroffen, in der sie zu III. wegen des Versorgungsausgleichs folgendes [...]
BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]