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OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989
c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]
OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989
»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]
OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989
»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]
OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989
DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]
BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989
»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]
BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989
I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]
BGH (IVb ARZ 24/89) | Datum: 04.10.1989
»... Als zuständig [für die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes] ist das AG B. zu bestimmen. Seine [örtliche] Zuständigkeit ergibt sich daraus, daß der Bekl. [Ehemann der Kindesmutter] dort seinen allgemeinen [...]
OLG Bamberg (2 WF 245/89) | Datum: 31.10.1989
Die Begründung des Amtsgerichts, der Antragsgegner habe zwar an sich einen Teil seines Vermögens für die Prozeßkosten einzusetzen, die Ratenzahlungsanordnung sei aber angemessen, um ihm eine sinnvolle Verwertung des [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 140/88) | Datum: 25.10.1989
FamRZ 1990, 435 [...]
OLG Bamberg (7 WF 89/89) | Datum: 31.10.1989
FamRZ 1990, 298 [...]