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BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 177/88) | Datum: 19.10.1989
Nach dieser Entscheidung ist nämlich nach Ablauf des Trennungsjahres der Fortbestand der Ehe so nachhaltig gefährdet (§ 1565 Abs. 2 BGB ), daß es im allgemeinen trotz des gemeinsamen Lebensplanes der Parteien, auf dem [...]
OLG Hamm (2 UF 634/87) | Datum: 26.10.1989
Das OLG wendet sich dagegen, daß die Pfändung ohne nähere Bezifferung erfolgt, beispielsweise in Höhe eines Prozentsatzes des anrechenbaren Einkommens. Dem Drittschuldner sei es in einem solchen Falle unmöglich, zu [...]
OLG Hamm (2 UF 634 7 87) | Datum: 26.10.1989
Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den Unterhaltsansprüchen nach §§ 1361 , 1569 ff. BGB nicht identisch. Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den [...]
OLG Hamburg (7 WF 106/89) | Datum: 25.10.1989
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Mit Recht hat die Familienrichterin den Klägern Prozesskostenhilfe versagt, soweit diese von der Freien und Hansestadt Hamburg auf sich [...]