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BGH (IVb ZB 179/88) | Datum: 26.10.1989
Die Parteien beide türkische Staatsangehörige, haben am 13. Juli 1978 in Meric/Türkei die Ehe geschlossen. In der Ehe, während der sie überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, haben sie beide in [...]
BGH (IVb ZB 36/86) | Datum: 26.10.1989
I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]
BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]
BGH (IVb ZR 76/88) | Datum: 18.10.1989
Die Parteien, die beide iranische Staatsangehörige sind und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehören, haben am 3. August 1963 (= 12. 3. 1342 iranischer Zeitrechnung) im Iran die Ehe geschlossen, aus der drei in [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 177/88) | Datum: 19.10.1989
Nach dieser Entscheidung ist nämlich nach Ablauf des Trennungsjahres der Fortbestand der Ehe so nachhaltig gefährdet (§ 1565 Abs. 2 BGB ), daß es im allgemeinen trotz des gemeinsamen Lebensplanes der Parteien, auf dem [...]
OLG Hamm (2 UF 634/87) | Datum: 26.10.1989
Das OLG wendet sich dagegen, daß die Pfändung ohne nähere Bezifferung erfolgt, beispielsweise in Höhe eines Prozentsatzes des anrechenbaren Einkommens. Dem Drittschuldner sei es in einem solchen Falle unmöglich, zu [...]
OLG Hamm (2 UF 634 7 87) | Datum: 26.10.1989
Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den Unterhaltsansprüchen nach §§ 1361 , 1569 ff. BGB nicht identisch. Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den [...]
BayObLG (BReg 3 Z 78/89) | Datum: 05.10.1989
Art.220 Abs. 4 EGBGB ist weggefallen. Die Gründe sind nicht abgedruckt. Sie sind veröffentlicht in BayObLGZ 1989 Nr. 67. FamRZ 1990, 517 NJW 1990, 643 [...]
OLG Hamburg (7 WF 106/89) | Datum: 25.10.1989
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Mit Recht hat die Familienrichterin den Klägern Prozesskostenhilfe versagt, soweit diese von der Freien und Hansestadt Hamburg auf sich [...]