Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IVb ZR 73/88) | Datum: 21.06.1989
Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
OLG Düsseldorf (8 U 163/88) | Datum: 01.06.1989
»Der Umstand, daß hier nur der Bekl. zu 1) [Ehemann und Kindesvater] den [Krankenhaus-]Aufnahme- und Behandlungsvertrag unterschrieben hat Ä was im übrigen auch allein zufällige Gründe gehabt haben kann, wenn etwa die [...]
BGH (IVb ZR 51/88) | Datum: 07.06.1989
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]
BGH (IVb ZR 65/88) | Datum: 07.06.1989
Die Klägerin wurde am 6. Dezember 1984 von Elke V. (jetzt P.) nichtehelich geboren. In einem Vorprozeß nahm sie ohne Erfolg den Griechen M. als Vater in Anspruch, der nach einem serologischen Gutachten als ihr Erzeuger [...]
BGH (IX ZR 234/87) | Datum: 08.06.1989
Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]
BVerfG (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86) | Datum: 06.06.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]
OLG Hamm (15 W 229/89) | Datum: 21.06.1989
MDR 1989, 995 [...]