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BGH (IVb ZR 73/88) | Datum: 21.06.1989
Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
BGH (IVb ZR 70/88) | Datum: 07.06.1989
Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (vorst. zu a.). Der Senat führt u. a. aus: Die Vorlage eines »neuen Gutachtens über die Vaterschaft« i. S. des § 641 i Abs. 1 ZPO sei Voraussetzung für die [...]
BGH (IVb ZR 63/88) | Datum: 07.06.1989
»... Da die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich die nacheheliche Unterhaltsbemessung gem. § 1578 Abs. 1 BGB ebenso wie gem. § 58 EheG richtet, i. d. R. nur durch die bis zur Scheidung eingetretene Entwicklung [...]
BGH (IVb ZR 51/88) | Datum: 07.06.1989
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]
BGH (IVb ZR 65/88) | Datum: 07.06.1989
Die Klägerin wurde am 6. Dezember 1984 von Elke V. (jetzt P.) nichtehelich geboren. In einem Vorprozeß nahm sie ohne Erfolg den Griechen M. als Vater in Anspruch, der nach einem serologischen Gutachten als ihr Erzeuger [...]
BGH (IX ZR 234/87) | Datum: 08.06.1989
Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]
BGH (IVa ZR 94/88) | Datum: 07.06.1989
Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]