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Nach § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO kann in einem Parteiprozeß ein auswärtiger Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch keine Mehrkosten - wie etwa Reisekosten - entstehen. Soll ein auswärtiger Rechtsanwalt beigeordnet werden, ist das nur zu den Bedingungen eines beim Prozeßgerichts zugelassenen Rechtsanwalts möglich. Den grundsätzlichen Anspruch auf Reisekostenersatz regelt § 28 BRAGO. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 126 Abs. 1 Hs. 2 BRAGO herleiten, der den Anspruch auf Reisekostenersatz beschränkt. § 126 Abs. 1 Hs. 2 BRAGO stellt sich als Modifikation des § 28 BRAGO dar und ist für den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts keine selbständige Anspruchsgrundlage.

OLG Celle (15 WF 87/89) | Datum: 26.05.1989

vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348 FamRZ 1991, 962 [...]

§ 10a VAHRG ermöglicht auch eine Korrektur fehlerhafter Berechnungen in der abzuändernden Entscheidung. Tritt eine vorzeitige Dienstunfähigkeit während der Ehezeit ein, so ist im Versorgungsausgleich nicht von einer fiktiven, auf die Altersgrenze hochgerechneten Versorgung, sondern von dem tatsächlich gewährten Ruhegehalt auszugehen. Ist die vorzeitige Dienstunfähigkeit erst nach Ende der Ehezeit eingetreten, stellt dies eine zu berücksichtigende Tatsache im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG dar, auch wenn dies zu einer Verringerung der zu berücksichtigenden Versorgung führt. Im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG sind nämlich alle seit der Erstentscheidung eingetretenen rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, aus denen sich rückwirkend betrachtet ein anderer Wert des maßgebenden Ehezeitanteils eines Versorgungsanrechts ergibt. Die Versorgungsanwartschaft eines Beamten, der vor Ehezeitende dienstunfähig geworden ist, ist grundsätzlich auf der Grundlage des tatsächlich erreichten Ruhegehaltssatzes und der tatsächlich zurückgelegten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu berechnen. Für den Fall, daß die Dienstunfähigkeit erst nach Ende der Ehezeit eingetreten ist, kann im Abänderungsverfahren nichts anderes gelten. Bei einer im Anwartschaftsstadium teildynamischen Betriebsrente ist die Teildynamik im Anwartschaftsstadium , die sich aufgrund von Einkommenssteigerungen nach Ende der Ehezeit realisiert hat, schon bei der Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung zu berücksichtigen, Danach ist die volle Versorgung nicht unter Zugrundelegung des bei Ehezeitende maßgebenden, sondern des aktuellen ruhegehaltsfähigen Einkommens zu ermitteln. Dabei bleibt eine Steigerung des ruhegehaltsfähigen Einkommens, die auf einem beruflichen Aufstieg nach Ende der Ehezeit beruht, außer Betracht.

OLG Celle (17 UF 136/88) | Datum: 25.05.1989

FamRZ 1989, 985 [...]

Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen nicht zu. Selbst wenn sich aus dem früheren ungarischen Recht eine Befugnis zur Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnugen ergeben haben sollte, kann sich ein Namensträger darauf nicht berufen, wenn er anstelle des ungarischen das deutsche Personalstatut erworben hat.

BayObLG (BReg 3 Z 176/88) | Datum: 11.05.1989

Vgl. auch OLG Hamburg FamRZ 1990, 43 . BayObLGZ 1989 Nr. 26 FamRZ 1990, 43 [...]

Klagt ein Ehegatte, der durch einstweilige Anordnung zu Unterhaltszahlungen verpflichtet worden ist, auf Feststellung, daß er keinen Unterhalt schuldet und beantragt er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, so ist hierüber nach § 707 ZPO zu entscheiden und nicht nach § 769 ZPO, weil § 769 ZPO für Vollstreckungsabwehrklagen gilt, mit denen nachträglich entstandene Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch geltend gemacht werden, die Entstehung des Anspruchs selbst aber nicht in Zweifel gezogen wird. Die Konsequenz dieser Auffassung ist, daß eine Anordnung, durch welche die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt worden ist, nicht anfechtbar ist (§ 707 Abs. 2 S.2 ZPO). Hat das Familiengericht die Einstellungsentscheidung zu Unrecht auf § 769 ZPO gestützt, so bleibt sie dennoch unanfechtbar, weil § 707 ZPO hätte angewendet werden müssen.

OLG Hamburg (12 WF 55/89) | Datum: 25.05.1989

FamRZ 1989, 888 [...]

Den Altersstufen der Düsseldorfer Tabelle liegt die im Anschluß an die Regelbedarfssätze für nichteheliche Kinder gewonnene Erfahrung zugrunde, daß sich mit ansteigendem Lebensalter ein Mehrbedarf ergibt, der von Zeit zu Zeit durch einen Alterszuschlag erfaßt wird. Das Vorrücken in eine höhere Altersstufe ist als tatsächliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO zu behandeln. Die Erhöhung der Tabellensätze zwecks Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung beruht regelmäßig auf einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die allerdings bei isolierter Geltendmachung voll durch den Anpassungssatz nach § 1612a Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Anpassungsverordnung erfaßt wird. Der Abänderungskläger hat die Darlegungs- und Beweislast für die wesentlichen Veränderungen der Umstände, die für die Festsetzung des Unterhalts maßgebend waren. Sind in dem abzuändernden Titel Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Schuldners enthalten, hat der Gläubiger die Beweislast dafür, daß sich die Leistungsfähigkeit erhöht hat. Der Schuldner ist allerdings gehalten, den Behauptungen des Gläubigers zu seinem Einkommen positive Angaben entgegenzusetzen. Ein einfaches Bestreiten genügt nicht, weil es sich um Umstände aus seinem Wahrnehmungsbereich handelt.

OLG Hamburg (12 WF 35/89) | Datum: 09.05.1989

FamRZ 1989, 885 [...]

Auslegung des Wortes 'Kinder' in einer letztwilligen Verfügung

BayObLG (BReg 1 a Z 11/88) | Datum: 12.05.1989

FamRZ 1990, 1118 [...]

1. Unter die Anwendung des Art. 22 EGBGB fällt auch die Einwilligung der Eltern in die Adoption und die Ersetzung ihrer Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht. 2. Nach Art. 23 Satz 1 EGBGB ist dafür, ob eine Zustimmung der Eltern zur Adoption erforderlich ist und erteilt wurde, zusätzlich das Heimatrecht des Kindes, und zwar das materielle Recht, nicht das ausländische Privatrecht, anzuwenden.

LG Bielefeld (3 T 294/89) | Datum: 03.05.1989

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 17.2.1988, Az. BReg 1 a Z 13/88, FamRZ 1988, 868 Die Entscheidung befaßt sich mit dem äthiopischen Adoptionsrecht FamRZ 1989, 1338 [...]

1. Die Gefahr eines Selbstmordversuchs wegen des Vorliegens einer akuten neurotischen Depression kann zur Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB führen. 2. Die Frage nach dem Wahrscheinlichkeitsgrad einer Selbstmordgefahr kann dahinstehen, wenn der betroffene Ehegatte trotz seiner psychischen Ausnahmesituation in der Lage ist, einer möglichen Selbstmordgefahr durch Einleitung zumutbarer therapeutischer Maßnahmen zu begegnen (hier bejaht durch das sachverständig beratene Gericht mit der Folge, daß die Scheidung durchzuführen war).

OLG Hamm (1 UF 239/88) | Datum: 23.05.1989

FamRZ 1990, 60 [...]

Eine Erweiterung der Berufung aufgrund von Umständen, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten sind (Rechtskraft der Scheidung aufgrund teilweiser Rücknahme der Berufung und die daraufhin erfolgte Hinterlegung des in erster Instanz zuerkannten Unterhalts) ist zulässig. Das ergibt sich aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit, weil andernfalls ein Unterhaltsanspruch gesondert in einem Eilverfahren durchgesetzt werden müßte. Ein Antrag zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, der erstinstanzlich nicht oder nicht rechtzeitig angebracht worden ist, kann in der Berufungsinstanz erstmals gestellt werden. § 718 ZPO ist nicht mit Rücksicht auf § 714 ZPO einschränkend dahin auszulegen, daß er nur eine Korrektur fehlerhafter Entscheidungen erster Instanz ermöglichen soll. Eine solche einschränkende Auslegung würde auch gegen den Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit verstoßen, da man die unterhaltsbedürftige Partei dann auf die Durchführung eines Eilverfahrens zur Sicherstellung ihres Unterhalts verweisen würde. Das Argument, daß es zu prozessualen Schwierigkeiten dann komme, wenn der Berufungsgegner einen Antrag nach §§ 718, 710, 711 ZPO im Wege der unselbständigen Anschlußberufung stellt, weil hierüber nicht im Wege eines Teilurteils entschieden werden könne, überzeugt nicht. § 718 ZPO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß über eine unselbständige Anschlußberufung wegen § 522 Abs. 1 ZPO nicht durch Teilurteil vorweg entschieden werden darf.

OLG Koblenz (11 UF 680/88) | Datum: 16.05.1989

FamRZ 1989, 992 [...]

Die Rundungsvorschrift des § 1297 RVO ist auf den im Rahmen des Quasisplittings errechneten Ausgleichsbetrag nicht anwendbar. Auch bei dem Ausgleich von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft nämlich die durch § 1304 Abs. 2 RVO eröffnete Anwendbarkeit der Rundungsvorschrift des § 1297 RVO nur die Ermittlung des in die Ausgleichsberechnung einzustellenden Betrages an Rentenanwartschaften (§ 1304 Abs. 1 RVO). Daß auf den Ausgleichsbetrag, in Höhe dessen Anwartschaften zu übertragen sind, die Rundungsvorschrift des § 1297 RVO anzuwenden ist, bestimmt § 1304 RVO dagegen nicht. Es muß daher gegebenenfalls dem Rentenversicherungsträger vorbehalten bleiben, bei einer späteren Auszahlung der Rente in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften eine Rundung vorzunehmen.

OLG Koblenz (15 UF 420/89) | Datum: 30.05.1989

FamRZ 1989, 1312 [...]

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