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BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989
Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]
BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]
BGH (IVa ZR 296/87) | Datum: 18.01.1989
Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]
BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989
Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]
OLG Hamm (1 UF 199/88) | Datum: 10.01.1989
»... Die AntrG. leidet seit 1971 an einer erblichen spinalen Muskeldystrophie, aus dem Kreise der amyotrophen Lateralsklerose (ALS). ... Die ALS-Erkrankung indiziert eine psychologische Sondersituation, die sich schon [...]
BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
LG Fulda (2 S 101/88) | Datum: 11.01.1989
Die Kammer schließt sich der h. M. an, wonach die Verpflichtung der Ä im Streitfall getrenntlebenden Ä Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB ) auch die Pflicht umfaßt, einer gemeinsamen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 194/88) | Datum: 24.01.1989
LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 20 MDR 1989, 545 [...]
BGH (V ZB 1/88) | Datum: 12.01.1989
I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind miteinander verheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Beteiligte zu 1 verkaufte dem Beteiligten zu 2 durch notariellen Vertrag [...]