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BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989
Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]
BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]
BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989
Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]
BGH (IV ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989
FamRZ 1989, 499 [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 20/88) | Datum: 12.01.1989
»... Bei der Ermittlung des Bedarfs i. S. des § 1578 BGB ist die Steuerklasse III zugrunde zu legen. Die gegenteilige Auffassung des BGH in seinem Urteil v. 11. 5. 1988 (FamRZ 1988, 817 ff. [hier: I (166) 181 d]) wird [...]
OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989
»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]
OLG Hamm (2 Sbd (Zust) 27/88) | Datum: 10.01.1989
Die AntrSt. betreibt die Scheidung ihrer mit dem AntrG. geschlossenen Ehe, aus der ein Sohn hervorgegangen ist. Während der AntrG. weiter in der früheren Ehewohnung im Bereich des AG E. lebt, wohnt die AntrSt. im [...]
BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.01.1989
Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 480: Bei der negativen Feststellungsklage verbleibt es bei den üblichen Beweisgrundsätzen. FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 5 [...]