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BGH (IVb ZR 68/87) | Datum: 08.06.1988
Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]
BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988
I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]
BGH (IVb ZR 77/87) | Datum: 13.07.1988
Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]
BGH (IVb ZR 48/87) | Datum: 13.04.1988
Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, in der seit 22. September 1961 Gütergemeinschaft unter Verwaltung des Antragstellers bestand, ist vorab geschieden worden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. Dezember [...]
BGH (IVb ZR 70/87) | Datum: 19.10.1988
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]
BGH (IV ZR 58/87) | Datum: 27.04.1988
»... Das BerGer. hat die Voraussetzungen eines Anspruchs der [schwerbehinderten] Kl. [gem.] § 1572 BGB nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtsfehlerfrei bejaht und dabei zutreffend hervorgehoben, daß die [...]
BGH (IVb ZR 37/87) | Datum: 19.10.1988
Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB )) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
BGH (IVb ZR 58/87) | Datum: 27.04.1988
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]
BGH (IVb ZB 73/86) | Datum: 12.10.1988
I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 2. April 1971 die Ehe. Seit Juli 1979 lebten sie räumlich getrennt. Im Juni 1979 reichte der [...]
BGH (IVb ZB 104/86) | Datum: 21.09.1988
I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]