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OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988
(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]
OLG Koblenz (13 WF 1404/87) | Datum: 12.02.1988
»Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 1062 ([hier: vorst. unter a]), daß es in den Fällen der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB , wie auch hier, für die Bewilligung der PKH [...]
BGH (IVa ZB 26/88) | Datum: 30.11.1988
I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 7/88) | Datum: 08.02.1988
Nachdem die Mutter ihre Einwilligung zur Inkognito-Adoption ihres Kindes erklärt hatte, wurde dieses in Adoptionspflege gegeben. Der Vater des Kindes willigte nicht in eine Adoption ein. Auf Antrag des Jugendamtes, das [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.11.1988
Im entschiedenen Fall ging es um eine zwischen einem nichtehelichen Kind Ä vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger Ä und seinem Vater geschlossene Unterhaltsvereinbarung (§ 1615 e Abs. 1 Satz 1 BGB ), die das AG [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 36/88) | Datum: 03.09.1988
FamRZ 1988, 739 JurBüro 1988, 1012 Rpfleger 1988, 380 [...]
OLG Zweibrücken (7 W 70/88) | Datum: 01.09.1988
»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]
LG Bielefeld (3 T 894/88) | Datum: 06.10.1988
»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen [...]