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BGH (IVb ZB 185/87) | Datum: 12.10.1988
I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, [...]
BGH (IVb ARZ 33/88) | Datum: 13.07.1988
1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]
BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988
I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]
BGH (IVb ZR 77/87) | Datum: 13.07.1988
Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 18/88) | Datum: 20.09.1988
»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]
BGH (IVb ZR 49/88) | Datum: 07.12.1988
Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 7/88) | Datum: 08.02.1988
Nachdem die Mutter ihre Einwilligung zur Inkognito-Adoption ihres Kindes erklärt hatte, wurde dieses in Adoptionspflege gegeben. Der Vater des Kindes willigte nicht in eine Adoption ein. Auf Antrag des Jugendamtes, das [...]
BayObLG (AR 1Z 75/88) | Datum: 14.11.1988
NJW-RR 1989, 262 [...]