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OLG Bremen (5 UF 82/88) | Datum: 14.10.1988
(c) »... Soweit das FamGer. angesichts der 30jährigen Dauer der ersten Ehe der Bekl. eine objektiv unzumutbare Belastung des Kl. [zweiter Ehemann] i. S. von § 1579 Nr. 7 BGB darin sieht, ihn mit einer unbegrenzten [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 44/88) | Datum: 28.07.1988
(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]
OLG Koblenz (13 UF 1333/87) | Datum: 06.06.1988
»... Für die Zeit ab 12. 3. 1988 hat die Bekl. keinen Anspruch mehr auf Unterhalt [nach § 1572 Nr. 2 BGB], da der Kl. von diesem Zeitpunkt an nicht mehr leistungsfähig ist. Er hat keine eigenen, anrechenbaren Einkünfte [...]
OLG Hamm (6 UF 496/87) | Datum: 03.02.1988
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin erhob im Mai 1982 gegen den Beklagten Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und erwirkte am 4. November 1985 ein Urteil des Senats (6 UF 383/85 = 15 F 53/82 AG [...]
BGH (IVb ZR 15/87) | Datum: 13.01.1988
Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]
OLG Bamberg (2 WF 188/88) | Datum: 07.09.1988
1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569, 577 und 2Abs. 1 ; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 2. Das Amtsgericht ist mit zutreffender Begründung, der sich [...]
OLG Koblenz (11 UF 295/88) | Datum: 25.10.1988
Sowohl die Beschwerde der Landesversicherungsanstalt R.-P. als auch die Berufung des Antragstellers sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der LVA R.-P. und die selbständige Anschlussberufung [...]
BGH (IVb ZR 41/87) | Datum: 16.03.1988
Der klagende Landkreis gewährte der früheren Ehefrau des Beklagten vom 1. August 1984 bis 31. März 1985.Sozialhilfe (1aufende Hilfe zum Lebensunterhalt) in Höhe von monatlich mehr als 261 DM. Er nimmt den Beklagten aus [...]
BGH (IVb ZR 16/87) | Datum: 10.02.1988
(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]
BGH (IVb ZR 19/87) | Datum: 10.02.1988
Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]