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BGH (IVa ZR 231/87) | Datum: 14.12.1988
(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]
BGH (IVb ZR 1/88) | Datum: 21.12.1988
Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988
(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]
OLG München (3 U 4695/88) | Datum: 21.12.1988
»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]
OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988
»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]
BGH (IVa ZR 290/87) | Datum: 07.12.1988
Die Parteien, Bruder und Schwester, sind im notariellen Testament ihrer Mutter vom 16. November 1981 zu gleichen Teilen als die beiden Miterben eingesetzt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitwirkung bei [...]
OLG Hamm (4 UF 251/86) | Datum: 08.12.1988
FamRZ 1989, 1303 [...]
BGH (IVb ZR 49/88) | Datum: 07.12.1988
Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer [...]
BayObLG (BReg 3 Z 127/88) | Datum: 08.12.1988
»... Nach der am 1. 7. 1970 in Kraft getretenen Neuregelung in § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält das ne. [nichteheliche] Kind den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Übergangsrechtlich [...]
OLG Bremen (4 WF 128/88 (a)) | Datum: 07.12.1988
FamRZ 1989, 306 [...]