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BGH (IVa ZR 36/87) | Datum: 18.05.1988
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]
BPatG (4 W (pat) 29/87) | Datum: 13.05.1988
»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ( BGB §§ 1922 , 1937 , 2032 ) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch [...]