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BSG (7 RAr 81/86) | Datum: 24.03.1988
B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG ). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]
AG Weilburg (2 F 854/87 UK) | Datum: 11.03.1988
FamRZ 1989, 533 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 25 [...]
BVerfG (1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86) | Datum: 08.03.1988
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB ). I. 1. Über den Ehe- [...]
BGH (IVb ZB 11/85) | Datum: 09.03.1988
I. Die am 12. Februar 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Mai 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1952 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1953 und 1957 geborene [...]
BGH (IVa ZR 272/86) | Datum: 09.03.1988
Die Parteien sind Brüder. Ihre Eltern hatten im Jahre 1922 allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart und dabei deren Fortsetzung ausgeschlossen. Die Eltern waren Eigentümer eines Ehegattenhofes; die Hofeigenschaft war [...]
BGH (V ZR 1/87) | Datum: 25.03.1988
Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]
BGH (IVb ZB 100/87) | Datum: 23.03.1988
I. Der am 19. März 1985 geborene Christian H. stammt aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die getrennt leben; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die elterliche Sorge ist für die Dauer des Getrenntlebens der [...]
BGH (IVb ZB 51/87) | Datum: 23.03.1988
I. Der im Jahre 1931 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 22. Juli 1967; die Ehe blieb kinderlos. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]
BayObLG (BReg 1 Z 75/87) | Datum: 21.03.1988
»... Die gemeinschaftlichen Testamente vom 22. 5. 1958 wurden formgültig errichtet (§§ 2247 , 2267 BGB ). Ohne Rechtsfehler hat das LG sie dahin ausgelegt, daß sie eine Schlußerbeneinsetzung der Bet. zu 1, 2 und 3 für [...]
OLG Stuttgart (8 W 232/87) | Datum: 22.03.1988
»... § 1742 BGB gilt für die Volljährigenadoption entsprechend, § 1767 Abs. 2 BGB . Damit ist nicht nur die wiederholte Volljährigenadoption ausgeschlossen, sondern (neben der mehrfachen Minderjährigenadoption aufgrund [...]