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mögliche Anerkennung der im Rahmen eines Schüleraustauschs anfallenden Kosten als Unterhalts-Sonderbedarf (Abs. 2 Satz 1), und zwar (a) Reisekosten; (b) nicht zusätzliches Taschengeld; (c) nicht Kosten für den im Gegenzug aufzunehmenden Austauschschüler.

OLG Karlsruhe (18 UF 161/87) | Datum: 22.03.1988

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

1. In Verfahren zur Regelung des Hausrats hat das Gericht die Pflicht, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2. Der Umstand, daß die Parteien, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, dem Verhandlungstermin unentschuldigt fernbleiben, berechtigte das Gericht nicht, von einer weiteren Sachaufklärung abzusehen. Das Gericht hat vielmehr unter Androhung von Zwangsmitteln das persönliche Erscheinen der Parteien erneut anzuordnen und sie anzuhören. 3. § 139 ZPO ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. 4. Sind beide Parteien marokkanische Staatsangehörige, so ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB marokkanisches Recht anwendbar. Dieses enthält in Art. 39 CSP (Code du Statut Personnel et desúSuccessions-Dahir 1-57-343 v. 22. 11. 1957) eine Regelung über Streitigkeiten zwischen den Ehegatten über das Eigentum an bewegliche Hausratsgegenständen (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Marokko, 38. Lieferung, S. 25, 26)

OLG Frankfurt/Main (1 UF 280/87) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1988, 84 [...]

1. In einem Fall mit Auslandsberührung (die Parteien sind türkische Staatsangehörige) ist nach deutschem Recht zu beurteilen. ob und in welchem Umfang eine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. GVG vorliegt. Denn dies ist eine verfahrensrechtliche Frage, die unabhängig von dem anzuwendenden materiellen Recht nach der lex fori zu beurteilen ist (vgl. Henrich, IPRax 1985, 88, 89; Jayme, IPRax 1983, 129). 2. Eine Familiensache gemäß § 25b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist gegeben, soweit die Herausgabe von ehelichem Hausrat begehrt wird. Der Streit über das eigenmächtige Einbehalten des im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Hausrats ist ebenso wie der Streit über die Rückschaffung eigenmächtig entfernten Hausrats von dem Familiengericht zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982 1200; OLG Frankfurt - 4. FamS -, FamRZ 1984, 1118; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 276). 3. Dabei ist es unerheblich, ob das Herausgabeverlangen auf Eigentum gestützt wird. Abgesehen davon, daß im Rahmen einer von einem deutschen Gericht zu treffenden Entscheidung über Hausratsgegenstände sowohl während der Trennung wie für den Fall der Scheidung die Eigentumsverhältnisse als Vorfrage zu klären sind, ist zur Entscheidung über in der ehelichen Wohnung verbliebene Hausratsgegenstände nach deutschem Verfahrensrecht allein der insoweit spezialisierte Familienrichter berufen. 4. Die Klage auf Herausgabe persönlichen Eigentums (Schmuck, Kleidung und Kosmetikkoffer) und die Klage auf Rückzahlung von Geldgeschenken anläßlich der Hochzeitsfeierlichkeiten betrifft keine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. 1 GVG. Insbesondere ist eine Streitigkeit über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht gemäß § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG nicht gegeben. 5. Ein Verweisungsbeschluß kann unterschiedliche Bindungswirkungen entfalten, je nachdem ob er sich auf das Hausratsteilungsverfahren oder auf die Klage auf Herausgabe persönlicher Gegenstände bezieht. 6. Ist die Ehe der Parteien geschieden, so richtet sich das

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 4/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1989, 75 [...]

Die Belastungen, die für ein Kind dadurch entstehen, daß es Streitereien der Eltern im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung oder auch nur Spannungen miterleben muß, reichen für sich allein nicht aus, eine Wohnungszuweisung mit Rücksicht auf die Kindesinteressen zu rechtfertigen. Die Feststellung, daß andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern dem Wohl minderjähriger Kinder abträglich sind, wird auf die meisten Kinder zutreffen, deren Eltern in Unfrieden leben, sich scheiden lassen oder auch nur getrennt leben wollen. Es würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, in derartigen Fällen der Beeinträchtigung des Kindeswohles schon eine schwere Härte i.S. des § 1361b BGB zu sehen.

OLG Düsseldorf (4 UF 38/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

§ 1605 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die erste Auskunft der Ermittlung des Trennungsunterhaltes diente und anschließend Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts begehrt wird.

AG Mühldorf (1 F 246/ 87) | Datum: 28.03.1988

FamRZ 1988, 1173 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 50 [...]

Unterhaltspflicht des arbeitsunfähigen Unterhaltsschuldners nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

BGH (IVb ZR 41/87) | Datum: 16.03.1988

Der klagende Landkreis gewährte der früheren Ehefrau des Beklagten vom 1. August 1984 bis 31. März 1985.Sozialhilfe (1aufende Hilfe zum Lebensunterhalt) in Höhe von monatlich mehr als 261 DM. Er nimmt den Beklagten aus [...]

Anwendung der Härteklausel zu Gunsten des erwerbstätigen Ehegatten

BGH (IVb ZB 147/86) | Datum: 09.03.1988

I. Die im Jahre 1953 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1952 geborene Ehemann (Antragsgegner) heirateten am 15. Januar 1976; die Ehe blieb kinderlos. Am 5. Februar 1985 wurde dem Ehemann der [...]

A. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. v. § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht heiraten dürfen, fallen nicht darunter. b. Unter Lebensgemeinschaft ist die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft zu verstehen und unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der gemeinsam betreffenden wirtschaftlichen Fragen des Zusammenlebens. Hieraus folgt, daß eine bloße Wohngemeinschaft nicht den Schluß auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft i.S. des § 137 Abs. 2 a AFG zuläßt. c. Im Einzelfall sind die besonderen Gestaltungen der gemeinsamen Lebensführung festzustellen, um daraus auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen zu können. Die Motive der Partner haben dabei nur indizielle Bedeutung. Gegen eine solche Gemeinschaft kann sprechen, wenn für das Zusammenleben im wesentlichen wirtschaftliche Erwägungen oder Kostengründe geltend gemacht werden. Auch die Dauer der Gemeinschaft kann eine Rolle spielen; nur vorübergehend angelegte (z.B. Wohngemeinschaft von Studenten) sind nicht eheähnlich. B. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. von § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht

BSG (7 RAr 81/86) | Datum: 24.03.1988

B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG ). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]

Während eines Aufenthaltes des Kindes bei dem nicht sorgeberechtigten Elternteil im Rahmen der normalen Ausübung des Umgangsrechtes entsteht keine Barunterhaltspflicht des sorgeberechtigten Elternteils.

AG Weilburg (2 F 854/87 UK) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1989, 533 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 25 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung

BVerfG (1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86) | Datum: 08.03.1988

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB ). I. 1. Über den Ehe- [...]

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