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OLG Köln (4 WF 8/88) | Datum: 02.02.1988
(d) »... Eine sofortige uneingeschränkte Aufhebung der Prozeßkostenhilfe [PKH] wäre gerechtfertigt gewesen, wenn die Kl. den Tatbestand des § 124 Nr. 2 ZPO erfüllt hätte. Sinnzusammenhang und Stellung im Gesetz [...]
OLG Köln (14 WF 277/87) | Datum: 04.02.1988
»... Der Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsverpflichteten hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen nachehelicher Pflichten entsprechend § 242 BGB zuzustimmen, [...]