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Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

BGH (IVb ZR 95/86) | Datum: 25.11.1987

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]

c. Keine Einordnung als Familiensache im Falle eines Anspruchs auf Schadensersatz oder Erlös-Auszahlung wegen Ä nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorgenommener Ä Veräußerung gemeinsam erworbener Hausratsgegenstände oder Bestandteile der Ehewohnung (hier: Kinderzimmer-Einrichtung und Einbauküche).

BGH (IVb ARZ 34/87) | Datum: 07.10.1987

»... Mit dem .. Auskunftsanspruch erstrebt die Kl. die Vorbereitung eines Ersatz- oder Ausgleichsanspruchs wegen der Veräußerung von Hausrat (Einrichtung eines Kinderzimmers) bzw. von wesentlichen Bestandteilen des [...]

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

BGH (IVb ZR 79/86) | Datum: 30.09.1987

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

Anspruch auf Prozeßzinsen für rechtshängig gewordene Unterhaltsschulden.

BGH (IVb ZR 3/86) | Datum: 14.01.1987

»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB .. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]

Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung

BGH (IVb ZR 101/86) | Datum: 25.11.1987

Der Beklagte wurde am 18. Februar 1981 nichtehelich geboren. Der Kläger, der mit der Mutter des Beklagten (fortan: Kindesmutter) am 1. Juni 1980 Geschlechtsverkehr gehabt hatte, erkannte am 9. April 1981 zu Urkunde des [...]

1. Anders als unter Umständen bei einer Lebensversicherung ist bei Zahlungen aus einem Unfallversicherungsvertrag nach dem Tod des Versicherten seine jetzige Ehefrau als Bezugsberechtigte anzusehen, auch wenn in dem Vertrag noch die frühere Ehefrau als Bezugsberechtigte genannt wird. 2. Grund dafür ist, daß bei einer Unfallversicherung für den Versicherungsnehmer regelmäßig kein Grund besteht, einen anderen als die Hinterbliebenen zu begünstigen.

OLG Stuttgart (2 U 271/86) | Datum: 29.05.1987

»... Auf die Unfallversicherung ist § 166 VVG nicht unmittelbar, sondern nur über die Verweisungsvorschrift des § 180 VVG entsprechend anwendbar. In der Lebensversicherung ist der Vers-Fall entweder der Eintritt des [...]

a-b. Voraussetzungen und Grenzen der »Schlüsselgewalt« (Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von Abs. 1); (b) keine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten durch den Beitritt zu einem Mieterverein.

AG Marl (9 C 800/87) | Datum: 07.10.1987

»... Das AG Münster hat in .. MDR 1970, 142 entschieden, daß der Beitritt zu einem Mieterverein nach der bis zum 1. 7. 1977 geltenden Fassung des § 1357 BGB nicht in den Rahmen der Schlüsselgewalt fällt. Dem hat sich [...]

Rechtsfolgen einer Elternvereinbarung über das Umgangsrecht

BGH (IV ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

FamRZ 1988, 277 NJW-RR 1989, 195 [...]

Der Goodwill einer Anwaltskanzlei wird bei einer Sozietät etwas günstiger anzusetzen sein als bei einer Einmannkanzlei. Ein Wert von ca. 1 1/2 Jahresgewinnen erscheint dann angemessen.

OLG München (4 WF 11/87) | Datum: 05.03.1987

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 47 NJW-RR 1988, 262 [...]

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