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OLG Düsseldorf (10 U 61/87) | Datum: 15.10.1987
»Die Ansicht, nach Auflösung und Übertragung der Sparkonten sei für eine Anwendung des § 430 BGB als Anspruchsgrundlage kein Raum mehr, leuchtet nicht ein. § 430 BGB , der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (1 BvL 5/81) | Datum: 03.06.1987
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]
BAG (8 AZR 430/84) | Datum: 25.02.1987
»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]